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Unternehmenssteuerreform III (USR III)

Gewinnsteuersenkungen sind Gift für die Schweiz

Die Arbeitsgemeinschaft für faire Unternehmensbesteuerung AGFU fordert fordert grundlegende Korrekturen und Mindeststeuersätze bei der Unternehmensbesteuerung. Wie genau, legt die AGFU in ihrer ausführlichen Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III dar. Die AFGU erhebt im Rahmen der Vernehmlassung zur Unternehmensbesteuerung III folgende zentralen Forderungen. Ihre Vernehmlassung wird auch von der Erklärung von Bern EvB mitgetragen.

  • AGFU und EvB stimmen der Abschaffung der kantonalen Sonderkonstrukte vorbehaltlos zu. Die Schweiz soll überdies auf internationaler Ebene darauf drängen, Lizenzboxen abzuschaffen.
  • Auf jegliche Massnahme zur Senkung der Unternehmenssteuern ist zu verzichten
  • Für die kantonalen Gewinnsteuersätze ist ein Mindeststeuersatz von 14% festzulegen
  • Die nur aufgrund lückenhafter und irreführender Informationen angenommenen Bestimmungen der USR II müssen so korrigiert werden, dass die Steuerertragsverluste minimiert werden können
  • Die Summe der Boni und der Löhne, die zusammen Fr. 500'000.- pro Person übersteigen, müssen als Gewinn versteuert werden
  • Die Abzugsfähigkeit der Steuern von den Gewinnen ist zu streichen, und es ist ein Nachweis zu verlangen, dass bei Gewinnen auf Beteiligungen eine ordentliche Steuer bezahlt worden ist

 

Die Schweiz muss sich endlich von der Politik eines aggressiven Steuerdumpings bei der Unternehmensbesteuerung verabschieden. Dieses Steuerdumping schadet der Bevölkerung anderer Länder, insbesondere auch der Entwicklungsländer. Es ist aber auch mitverantwortlich für den hohen Spekulationsdruck auf die Schweizer Währung.

Angesichts der sich abzeichnenden dunklen Wolken am wirtschaftlichen Horizont wäre jede weitere Senkung der Unternehmenssteuern Gift für die Schweiz. Unternehmen, die wegen der Überbewertung des Frankens in Schwierigkeiten geraten, erzielen kaum mehr Gewinne. Von einer Gewinnsteuersenkung profitieren vielmehr jene Unternehmen, die von den Währungsturbulenzen nicht betroffen sind oder zu den Profiteuren der Überbewertung gehören. Hingegen dürfen die Einnahmen der öffentlichen Hand nicht geschmälert werden, weil jeder Abbau öffentlicher Leistungen die Krisendynamik verschärft.

 

Links:

Die Vernehmlassung der AGFU  im Wortlaut

 

Weitere kritische Vernehmlassungen:

 

Sozialdemokratische Partei SPS

http://www.sp-ps.ch/sites/default/files/documents/vernehmlassungsantwort_usr_iii_definitiv.pdf

 

Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
http://www.sgb.ch/uploads/media/150130df_DL_VL_USRIII.pdf

 

Alliance Sud
http://www.alliancesud.ch/de/ep/steuerpolitik/downloads/USRIII-Stellungnahme_AllianceSud-20150115.pdf